mister bk! | Policy

AGB für Web- und/oder Domainhosting

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web- und/oder Domainhosting der mister bk! GmbH

01. Geltungsbereich

  1. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle Verträge, die die mister bk! GmbH (im Folgenden: mister bk!) mit Kunden im Bereich des Web- und/oder des Domainhostings und der Vermittlung von SSL-Zertifikaten schließt.

  2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird von mister bk! schriftlich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn mister bk! in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die vertragliche Leistung vorbehaltlos erbringt.

02. Vertragsabschluss

  1. Grundlage eines Vertragsschlusses ist die Preisliste von mister bk! in ihrer jeweils aktuellen Version. In dieser sind alle vereinbarten Leistungen sowie deren Vergütung festgeschrieben.

  2. Die schriftliche oder mündliche Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, welches mister bk! innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder dadurch annehmen kann, dass mit der Ausführung des Kundenauftrages begonnen wird.

  3. Dem Kunden ist bekannt, dass mister bk! keine eigenen Server betreibt, sondern für die Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses einen Server angemietet hat. mister bk! ist im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  4. Soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, ist weitere Vertragsgrundlage die jeweiligen Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries. mister bk! weist darauf hin, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle ist. Der Kunde ist verpflichtet, mister bk! alle Schäden zu ersetzen und mister bk! von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen freizustellen, die daraus entstehen, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen Vergabestellen/Registries bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist von Seiten mister bk! ausgeschlossen.

03. Leistungszeit

  1. Leistungstermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch mister bk! gültig. Bei Leistungsverzug ist mister bk! zunächst eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Der Kunde kann erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn auch diese Nachfrist fruchtlos verlaufen ist.

  2. Bei fixen Leistungsterminen und -fristen hat mister bk! Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, wenn diese auf höherer Gewalt beruhen.

  3. Verzögert sich eine vom Kunden zugesicherte Beibringung von Eigenleistungen oder Drittleistungen (gleich ob materieller oder ideeller Art), so verschieben sich auch die von mister bk! zugesagte Termine für den von der Verzögerung umfassten Zeitraum entsprechend.

  4. Sofern nichts anderes vereinbart haben Verträge im Bereich des Web- und/oder des Domainhostings und der Vermittlung von SSL-Zertifikaten eine Laufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf kündigt. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt hiervon unberührt.

04. Leistungsumfang

  1. Soweit das Webhosting Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, beschränken sich die Leistungen von mister bk! bei der Übermittlung von Daten auf die Datenkommunikation zwischen dem von mister bk! betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist mister bk! nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.

  2. mister bk! garantiert eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mister bk! liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

05. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. Der Kunde wird auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ablegen. Insbesondere hat der Kunde bei der Übermittlung der Daten die Urheber-, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten bzw. für die Nutzung dieser Daten die Erlaubnis zur Nutzung vom Rechteinhaber zu besorgen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, keine Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Insbesondere folgende Inhalte und Nutzungsarten sind nicht zulässig:
    • erotische oder pornographische Inhalte
    • ausschließliches Betreiben eines Downloadservers
    • E-Mail als SPAM (unaufgeforderte Massenmails)
    • Inhalte, welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen
    • Programme, Scripte welche den Server extrem beanspruchen /Schaden (z.B. Chat, Freemailservice)

  2. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des von mister bk! zur Verfügung gestellten Servers bzw. des von mister bk! zur Verfügung gestellten Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den von mister bk! zur Verfügung gestellten Server abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt mister bk! von jeglicher von ihm zu vertretenden Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

  3. Der Kunde versichert gegenüber mister bk!, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung seines Domainnamens und dem Hochladen seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecken verfolgt werden. Der Kunde ist selbst für die Wahl seines Domainnamens verantwortlich. Er stellt hiermit mister bk! wegen sämtlicher Schadensersatzansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Konnektierung des vom Kunden gewählten Domainnamens entstehen, frei. mister bk! behält sich vor, soweit Dritte Rechte an dem vom Kunden gewählten Domainnamen geltend machen, den betroffenen Domainnamen bis zu einer gerichtlichen Klärung des Streites zu sperren.

  4. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen mister bk! auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist mister bk! berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. mister bk! wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

  5. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des von mister bk! zur Verfügung gestellten Servers oder des von mister bk! zur Verfügung gestellten Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den von mister bk! zur Verfügung gestellten Server abgelegten Daten, so ist mister bk! berechtigt, diese Programme, Skripte etc. zu deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist mister bk! auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. mister bk! wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

  6. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

  7. Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. Mister bk! behält es sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach drei Monaten ohne Rückfrage zu löschen.

  8. Der Kunde verpflichtet sich, von mister bk! zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den mister bk! unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von mister bk! nutzen, haftet der Kunde gegenüber mister bk! auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

  9. Sofern nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den von mister bk! zur Verfügung gestellten Web-Servern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

06. Datenschutz, Verschwiegenheit

  1. mister bk! weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass mister bk! das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden jederzeit einsehen kann. Alle mister bk! zur Kenntnis gelangten Daten, Geschäftsangelegenheiten, -vorgänge und -geheimnisse werden von mister bk! bewahrt. Sämtliche Daten, Informationen, Unterlagen und Erkenntnisse über den Kunden bzw. das von dem Kunden eingestellte Datenmaterial werden von mister bk! strikt vertraulich behandelt.

  2. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

07. Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise der von mister bk! erbrachten Leistungen richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Vergütung ist jeweils im Voraus zu Beginn des Vertragsverhältnisses fällig. Machen die Parteien von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Vergütung für das jeweilige Folgejahr mit dessen Beginn fällig.

  2. Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von mister bk! erbrachten Leistungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. mister bk! wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

  3. mister bk! ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. mister bk! wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. mister bk! wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

  4. Die Erbringung der Leistungen durch mister bk! ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der mister bk! das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

08. Gewährleistungsregelung

  1. Erbringt mister bk! die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.

  2. Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

  3. Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet mister bk! nur, wenn mister bk! diese Mängel zu vertreten hat.

  4. Der Kunde hat mister bk! Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.

09. Haftung

  1. Die Haftung von mister bk! für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und Ersatz von Verzugschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet mister bk! für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle des Lieferverzuges ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch auf nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt.

  2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. der bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

  3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet mister bk! insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

  4. Soweit die Schadensersatzhaftung mister bk! gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mister bk!.

10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Aus anderen Geschäftsbeziehungen kann der Kunde mister bk! gegenüber kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Die Aufrechnung gegen Forderungen von mister bk! ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11. Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber mister bk! oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von mister bk! bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch mister bk!.

12. Schlussbestimmungen

  1. Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von mister bk!.

  2. Für die im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Limburg als Gerichtsstand vereinbart.

Stand: 01.04.2013